ACTA und dessen Folgen
Die Internetgemeinde ist alarmiert: Ein geplantes internationales Abkommen könnte nach ihrer Meinung die Freiheit im Netz einschränken. Mit Rückendeckung durch den sogenannten ACTA-Vertrag könnte es zum Beispiel wahrscheinlicher werden, dass Anbieter ihren Kunden den Zugang zu Tauschbörsen sperren. ACTA provoziert auch weitere Ängste, etwa vor Durchsuchungen des privaten Laptops an der Grenze. Dagegen wollen am Samstag in halb Europa Menschen auf die Strasse gehen.
ACTA soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Einerseits geht es also um klassische Fälle wie den Container mit gefälschten Adidas-Turnschuhen aus Fernost. Der Schaden durch nachgemachte Waren in Europa beläuft sich laut EU-Kommission pro Jahr auf acht Milliarden Euro – mit allen Folgen, die das für Wettbewerb und Arbeitsplätze hat. Die Anti-ACTA-Aktivisten konzentrieren sich aber vor allem auf die befürchteten Folgen für das Internet.
Staaten sollen mit Blick auf Urheberrechtsverletzungen im Netz laut ACTA-Artikel 27 „Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben“ fördern. Das könnte konkret so aussehen: Ein Musikkonzern vereinbart mit einem Internetprovider, dass dieser seinen Kunden den Zugang zu bestimmten Tauschbörsen sperrt. Dabei wäre dann egal, ob der Internetnutzer in dieser Börse Fotos und Filme seines Hobbys austauscht oder illegal erstellte Kopien etwa von Spielfilmen oder Musik.
Zu den 37 Staaten, die das Abkommen vereinbart haben, zählen unter anderem die 27 EU-Mitglieder, die Schweiz, die USA und Japan. Deutschland hat ACTA aus formalen Gründen noch nicht unterzeichnet – was aber nach Informationen aus dem Auswärtigen Amt in Kürze nachgeholt werden soll. In Polen und Tschechien wurde hingegen die Ratifizierung des Vertrags nach heftigen Protesten vorerst ausgesetzt. „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Necas. Auch Lettland hat die Ratifizierung am Mittwochabend vorerst ausgesetzt.